Besitz

Besitz von Cannabis.Gemäß § 29 des bundesweit geltenden “Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln” (kurz: Betäubungsmittelgesetz / BtMG) sind sowohl der Erwerb als auch der Besitz von Cannabis verboten. Als solches gelten alle Drogen, die aus Hanfpflanzen gewonnen werden. Neben den üblicherweise getrockneten Blättern, Stängeln und Blüten zählen hierzu auch das gepresste Harz und das durch Lösungsmittel extrahierte Öl der Pflanze. Sie werden als Marihuana, Haschisch und THC-Öl bezeichnet. Ihr Konsum erfolgt, indem sie geraucht oder über Speisen und Getränke eingenommen werden. Alle zu diesem Zweck vorgesehenen Teile bzw. Produkte des Hanfes dürfen weder gehandelt noch auf andere Weise in Besitz gebracht werden.

Personen, die dagegen verstoßen – also Cannabis kaufen, verkaufen, mit sich führen oder verwenden – machen sich strafbar und müssen sich dementsprechend vor Gericht verantworten. Eine Ausnahme hiervon bildet der “kreisende Joint”, der keinen Besitz im eigentlichen Sinne darstellt, weil er umgehend konsumiert und weitergereicht wird. Jede andere Form und Menge von Cannabis zu besitzen ist nach dem oben genannten Paragrafen untersagt.

Doch wie fast alle Gesetzestexte weist auch er das berühmte juristische Schlupfloch auf und hat seine Grenzen. Im vorliegenden Fall kann das sogar durchaus wörtlich verstanden werden, denn es handelt sich um die so genannte Freigrenze. Sie besagt, dass der Besitz von nur wenigen Gramm Cannabis keinen Gesetzesverstoß darstellt – weil davon auszugehen ist, dass sie ausschließlich dem Eigenbedarf dienen. Einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes folgend bergen lediglich größere Mengen eine Gefährdung für die Allgemeinheit und dürfen entsprechend geahndet werden. Doch wie viel Cannabis ist wenig genug, um die zulässige Freigrenze einzuhalten bzw. ab welcher Menge gilt sie als überschritten?

Dazu haben sich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes nicht geäußert – weswegen jedes Bundesland die zulässige Freigrenze für den Besitz von Cannabis individuell festgelegt hat. Sie schwankt zwischen fünf Gramm in Mecklenburg-Vorpommern und maximal zehn Gramm in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und der Freien Hansestadt Bremen. Während Berlin in Ausnahmefällen den Besitz von bis zu 15 g Cannabis erlaubt, beläuft sich die zulässige Höchstmenge in den übrigen Bundesländern, im Freistaat Bayern sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg auf 6 g.

Die solcherart festgelegten Freigrenzen beruhen jedoch lediglich auf Richtlinien für die Staatsanwaltschaft. Da ihnen die gesetzliche Grundlage fehlt, können die Richter an den Amts- und Landesgerichten der einzelnen Bundesländer abweichende Urteile fällen. So wurde eine im mittelfränkischen Hersbruck / Bayern tätige Lehrerin für den Besitz von weniger als einem Gramm Cannabis zu einer Geldstrafe von 700 EUR verurteilt.

Eine solch individuelle Auslegung der Bemessungsgrenzen war vom Bundesverfassungsgericht nicht beabsichtigt worden. Dessen ursprünglicher Plan sah vor, durch die einzelnen Bundesländer allgemein gültige Freigrenzen festlegen zu lassen, um eine einheitliche Rechtslage zu gewährleisten. Die aktuell geltende Regelung mit unterschiedlichen Höchstmengen für den Besitz von Cannabis könnte als verfassungswidrig eingestuft werden – und eine entsprechende Änderung durch das Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen.