Zukunft – Gesetzesideen

Zukunft und Gesetzesideen für Hanf. Es gibt einige viel versprechende Gesetzesideen zum Thema Cannabis. So soll für Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren, der Erwerb in Zukunft leichter sein. Auch die Grenzwerte für THC im Straßenverkehr sollen angehoben werden – und immer mehr deutsche Städte wollen die legale Abgabe in Coffeeshops ermöglichen.

Medizinalhanf hilft gegen chronische Schmerzen und Erkrankungen

Das Potenzial von Cannabis als Heilmittel ist seit Jahrhunderten bekannt und konnte in vielen Studien wissenschaftlich bestätigt werden. Auch in Deutschland können Schmerzpatienten und Menschen mit chronischen Krankheiten ihre Beschwerden mit sogenanntem Medizinalhanf (medizinisches Marihuana, “Haschisch auf Rezept”) lindern. Doch der Erwerb ist teuer und muss aus eigener Tasche finanziert werden. Außerdem gibt es viele Ärzte, die über medizinisches Cannabis und dessen Verwendung zu wenig wissen oder entsprechenden Gesetzesideen aus anderen Gründen ablehnend gegenüberstehen.
In einem aktuellen Referentenentwurf hat das Gesundheitsministerium nun vorgeschlagen, die Auflagen für den Medizinalhanf zu lockern. Dazu soll eine Cannabisagentur eingerichtet werden, deren Mitarbeiter dann das Haschisch und Marihuana aufkaufen, das in Deutschland zu medizinischen Zwecken legal angebaut und geerntet wird. In der Verantwortung dieser neuen Behörde läge laut den Gesetzesideen die Kontrolle von Verfügbarkeit, Qualität und Verpackung sowie die kontrollierte Weitergabe und Verteilung der Produkte an zertifizierte Händler.
Gute Gesetzesideen müssen auch umgesetzt werden

Zu den sinnvollen Gesetzesideen im Zusammenhang mit Cannabis gehört auch die Anhebung der Grenzwerte im Straßenverkehr. Um die Gesetzeslage hier besser an die Fakten anzupassen, hat die deutsche Grenzwertkommission bereits im September 2015 empfohlen, die aktuellen Cannabis-Grenzwerte um das Dreifache anzuheben – von einem auf drei Nanogramm (ng) pro Milliliter (ml) Blutserum. Bisher folgen die Behörden und Gerichte dieser Empfehlung jedoch nicht, sondern halten an den alten Grenzwerten fest.

Das ist für die Betroffenen nicht schön: Wegen der niedrigen Grenzwerte kann der Führerschein sogar verloren sein, wenn der Konsum schon länger zurückliegt, das THC aber noch nachweisbar ist. Aus Behördensicht ist die Strenge insofern verständlich, als der Wiedererwerb eines wegen Betäubungsmittelgebrauch entzogenen Führerscheins sehr teuer werden kann. So hat der Staat im weitesten Sinne eine Chance, wenigstens einen kleinen Teil der Strafverfolgungskosten wieder “einzuspielen”. Zudem gilt der drohende Führerscheinverlust im Land der Autofahrer als wirksames Abschreckungsmittel.

Mit neuen Gesetzesideen könnte der Staat vom Cannabisverkauf profitieren

Nach einer Legalisierung von Cannabis, die seit Jahren Kern und/oder Ziel vieler Änderungsvorschläge ist, würde ein Großteil der durch illegalen Handel und die damit verbundene Kriminalität verursachten Probleme und Kosten entfallen. Stattdessen hätte der Staat die Möglichkeit, Qualitätsvorgaben für die Produktion und den Verkauf von legalem Gras und Haschisch zu machen.

Entsprechende Gesetzesideen sehen unter anderem vor, den Anbau, die Produktion und die Weitergabe von Cannabis regelmäßig zu überprüfen und Lizenzen dafür zu vergeben. So könnten auch Steuerreinnahmen in beträchtlicher Höhe generiert werden. Durch die Umsetzung dieser Gesetzesideen und den gleichzeitigen Wegfall der zeit- und kostenintensiven Strafverfolgung könnte der Staat seine Kassen kräftig zum Klingeln bringen.

Als Vorbild dient unter anderem die neue Cannabispolitik des US-Staates Colorado: Laut Schätzungen von US-Ökonomen könnte sich die Summe der zu erwartenden Einsparungen und Mehreinnahmen auf bis zu 14 Milliarden Euro belaufen – Grund genug, die neuen Gesetzesideen nicht einfach mit alten Argumenten abzutun.